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US-Anwälte strangulieren die Wirtschaft (Quelle: Spiegel-online)
Kaum eine Branche in den USA ist so einträglich und krisensicher
wie das Geschäft mit Unternehmensklagen. Der volkswirtschaftliche Schaden
oft aberwitziger Milliarden-Forderungen ist derart gewaltig, dass Juristen
mittlerweile eine grundlegende Reform des Rechtssystems fordern.
So wurde
gegen
den Tabakkonzern Philip Morris im Bundesstaat Illinois Klage eingereicht,
weil er seinen Kunden vorgetäuscht hätte, dass Light-Zigaretten weniger
gesundheitsschädlich seien. Der Konzern musste eine Kaution von 6 Milliarden
US-Dollar hinterlegen, um überhaupt die Chance zu erhalten, in Berufung
gehen zu können.
Der Richter selbst hatte zunächst 12 Millarden verlangt. Die
USA
haben sich inzwischen als Land der Superlativ-Klagen geoutet. Im Jahres-durchschnitt
(!) liegen die Entschädigungssummen beträgt 1,8 Millionen Dollar dreimal soviel
als noch vor fünf Jahren!
Das Magazin "Der
Spiegel" schrieb dazu: "Offensichtlich
ist
kaum ein Erwerbszweig so einträglich und krisensicher wie das Geschäft mit
Unter-nehmensklagen. Tatsächlich ernährt diese Schattenindustrie heute mehr
Menschen als etwa der Flugzeugbau. Und längst geht es dabei nicht mehr um
hehren Verbraucherschutz oder wirklich entstandenen Schaden.
Schon ein Gefühl kann für eine Millionenklage reichen..." So wurde
in Fayette, Mississippi (1853 Einwohner) der Moderator und die Produzenten
des TV-Magazins "60 Minutes" verklagt, weil neun Einwohner des kleinen Ortes
durch einen Fernsehbeitrag des Magazins nun unter "emotionalen Schmerzen"
und "beschädigter Lebensfreude" zu leiden habe. Eine Millarde Dollar wollen
sie dafür. Und noch einnmal 9 Milliarden, die durch eine Klage gegen
den Sender CBS, der die Sendung produziert, erreicht werden sollen sowie gegen
den Medienriesen Viacom, dem CBS gehört.
Die Klagebegründung
bezeichnet "spielegl-online" als 'einen Witz', denn, so berichtet
das Magazin, "in dem Fernsehbeitrag habe CBS über den Um-stand berichtet,
dass die Zahl der beim Bezirksgericht in Fayette einge-reichten Zivilklagen,
in denen US-Großkonzerne zu den Beschuldigten gehören, die Zahl der Einwohner
des gesamten Bezirks Jefferson County übersteigt. "Jackpot-Justiz" nannte
das der Moderator und sprach davon, dass es wohl nirgendwo sonst in Amerika
so leicht sei, Geschworene zu einem Millionen-Dollar-Urteil zu bewegen..."
Es wird munter drauflos geklagt...
Nach
seriösen
Schätzungen geben Unternehmen in den USA pro Jahr rund 200 Milliarden Dollar
für die anfallenden Verfahrenskosten aus. Das sind fast zwei Prozent der Wirtschaftsleistung
der gesamten Vereinigten Staaten. Bei einigen Produkten, die als besonders
klageanfällig gelten, sind inzwischen gut 20 Prozent des Preises in Wahrheit
Prämien für die Rechtsschutzversicherer.
Inzwischen
kann man in Amerika für fast alles Regress fordern: weil man sich an einem
Hot Dog verschluckt hat oder von der Leiter gefallen ist. Weil man raucht,
trinkt oder zu viel im Casino spielt; weil man zu dick ist - oder zu dünn.
Die
Unternehmen
versuchen, sich gegen Haftungsklagen zu schützen, indem sie auf ihre Produkte
immer neue Warnhinweise pappen: Drucker-Kartuschen tragen die Aufschrift "Nicht
zum Verzehr geeignet", auf Babyrollern steht, dass man seine Kinder vor dem
Zusammenklappen bitte herausnehmen soll...
Bei dem
Spiel können die Firmen nicht gewinnen. Zigarettenpackungen warnen in Amerika
seit Mitte der sechziger Jahre vor den mit dem Rauchen verbundenen Gesundheitsgefahren.
Jetzt argumentieren die Anwälte, dass ihre Mandanten diese Warnungen nicht
hätten befolgen können, weil der Zigarettenkonsum abhängig mache. Jedes Bagatellverfahren
kann heute zu einem Millionen-Dollar-Prozess aufgeblasen werden.
"Wir haben
uns
angewöhnt, bei jedem Fehler und bei jedem Missgeschick nach jemandem zu suchen,
den wir verantwortlich machen können", sagt Catherine Crier, früher Staatsanwältin,
dann Richterin. Jetzt moderiert sie bei dem Justizsender Court TV. "Wir haben
uns zu einer Opferkultur ent-wickelt, und der soziale Preis, den wir dafür
zahlen, ist vielleicht noch höher als der ökonomische."